Mi 9.5. 19h
Roma belongs to Mannheim - ein Pass für Lorenzo
Böckstr.20, 68159 Mannheim
Noch immer werden Roma/Romnja in der EU in vielerlei Hinsicht durch antiziganistisches Verhalten und durch Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe diskriminiert. Selten wird dabei das Problem der Staatenlosigkeit dieser Gruppe thematisiert.
Der politische Umbruch in Europa hat nicht nur einen Demokratisierungsprozeß mit sich gebracht, sondern auch einen Zuwachs an offenem und aggressivem Nationalismus. Die Roma sind, als nicht-territoriale Minderheit (d.h. als Minderheit, die sich nicht über ein Territorium definiert und daher als nationale Minderheit offiziell nicht anerkannt wird, die Übersetzerin) in nahezu allen Regionen Osteuropas, eine der bedeutendsten Zielgruppen von Nationalismus und Rassismus. Ausformungen eines solchen Rassismus reichen von subtiler Diskriminierung bis hin zu gewalttätigen Attacken und Pogromen. Wir erleben immer wieder, dass sich Europäische Staaten weigern Roma, die ihre Staatsangehörigen sind, Ausweisdokumenten auszustellen.
Das hat dazu geführt, dass auch in Mannheim Menschen leben, die zwar in Europa geboren sind, jedoch weder von Ihrem Herkunftsland noch von Deutschland (sprich Stadtverwaltung Mannheim) Ausweisdokumente erhalten.
An diesem Abend wollen wir einige Fälle vorstellen und gemeinsam überlegen, wie es gelingen kann diesen Menschen zu einem Ausweisdokument zu verhelfen und damit ihnen die Teilhabe an dem gesellschaftlichen Leben in Mannheim zu ermöglichen. Wie können in Mannheim die von der UNHCR geforderten Maßnahmen umgesetzt werden?
Ein Fallbeispiel:
Ein jungen Rom, seit 18 Jahren in Mannheim lebend, besitzt zwar eine deutsche Geburtsurkunde, erhält jedoch weder von dem Herkunftsland seiner Eltern (Polen), noch von den deutschen Behörden ein Ausweisdokument. Das einzige Ausweisdokument, das er vorweisen kann ist ein z.Z. abgelaufenes MAXX-Ticket. Er hat einen Hauptschulabschluss gemacht, darf jedoch nicht arbeiten, kann kein Konto eröffnen, keinen Führerschein machen, nicht seiner Ausweispflicht nachkommen, nicht wählen, keinen Aufenthaltstitel erhalten etc. Das ist in unseren Augen ein unhaltbarer Zustand. Wie sagte Bertold Brecht so passend: " Der wichtigste Körperteil eines Menschen ist sein Pass!".
Warum der 9. Mai?
Am Europatag (9. Mai) werden der Frieden und die Einheit in Europa gefeiert. Es ist der Jahrestag der Schuman-Erklärung: Am 9. Mai 1950 hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman in Paris eine Rede, in der er seine Vorstellung von einer neuen Form der politischen Zusammenarbeit in Europa erläuterte – eine Zusammenarbeit, die Kriege zwischen europäischen Nationen unvorstellbar machen sollte. Es war der Auftakt zu dem, was heute die Europäische Union ist. Wir sind der Meinung, dass es doch möglich sein muss, dass die europäischen Staaten Ihren Bürgern Ausweisdokumente zur Verfügung stellen.
Wir unterstützen damit auch die Initiative des UNHCR:
"Alle 10 Minuten kommt ein staatenloses Kind zur Welt. Sie sind zu einem Leben am Rande der Gesellschaft verdammt und können ihre Möglichkeiten und Potentiale nicht ausschöpfen – Probleme, die über das Erwachsenwerden hinaus andauern.
Ein Jahr nach dem Start der #IBelong Kampagne zur Beendigung von Staatenlosigkeit erläutert UN-Flüchtlingskommissar António Guterres: „In der kurzen Zeit, in der Kinder einfach nur Kinder sein dürfen, kann Staatenlosigkeit Probleme manifestieren, die über die Kindheit hinaus wirken und die Betroffenen zu einem Leben voller Diskriminierung, Frustration und Verzweiflung verurteilen.“
Staatenlose Kinder leben oftmals am Rande der Gesellschaft, ohne die staatsbürgerlichen Rechte, die für die meisten Menschen gelten. Staatenlose Kinder sagen, dass sie häufig als Fremde wahrgenommen und behandelt werden, obwohl sie bereits ihr ganzes Leben in dem Land verbracht haben.
Staatenlose beschreiben sich selbst als "unsichtbar", "fremdartig", "wie ein Straßenhund" und "wertlos".
Staatenlosen jungen Menschen können selten Schulabschlüsse erwerben, zur Universität gehen oder eine angemessene Arbeit finden. Staatenlose können zum Beispiel kein Bankkonto eröffnen. Sie sind Diskriminierung und Schikane durch Behörden ausgesetzt und sind von Ausbeutung bedroht. Das Fehlen einer Staatsbürgerschaft bedeutet für die Betroffenen und ihre Familien in vielen Fällen ein Leben in Armut und eine Marginalisierung über Generationen hinweg.
In Malaysia erzählt die 18-jährige Tha Chaa Yeny, dass ihre Traum einmal Architektin zu werden, zerstört wurden, weil sie keinen Ausweis sondern nur eine Geburtsurkunde hat, auf der der Zusatz "non citizen" steht.
"Ich liebe es, Gebäude mit Wandgemälden zu betrachten. Ich will Architektin werden. Manchmal weine ich, wenn ich daran denke, dass ich diese Chance niemals haben werde, wenn ich erwachsen bin."
Staatenlosigkeit bekämpfen
UNHCR ruft mehr Staaten dazu auf die im November 2014 #IBelong gestartete Kampagne zur Beendigung von Staatenlosigkeit zu unterstützen. Seit dem Kampagnenstart hat sich die internationale Gemeinschaft hinter die regionalen Initiativen und Maßnahmen von Staaten gestellt.
Um Staatenlosigkeit zu beenden, ruft die UNHCR alle Staaten gezielt dazu auf, die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
Kindern muss die Nationalität des Geburtslandes gewährt werden, wenn sie andernfalls staatenlos wären.
Gesetze müssen reformiert werden, sollten sie nicht die gleichen Rechte für die Übertragung der Staatsbürgerschaft auf das Kind durch Mutter und Vater vorsehen.
Gesetze und Verfahren müssen abgeschafft werden, wonach Kindern die Staatsbürgerschaft aufgrund ihrer Ethnie, Rasse oder Religion verwehrt bleibt.
Die Registrierung der Geburt jedes Kindes muss sichergestellt werden."